06/07/2026
Haushaltsentwurf 2027: Kürzungen gehen an die Substanz des Schienenverkehrs 🚆
VDV-Vizepräsident Joachim Berends:
„Der heutige Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2027 sendet für den Schienenverkehr ein katastrophales Signal. In einer Phase, in der die Branche wegen des schlechten Infrastrukturzustands und der wirtschaftlichen Schwäche des Landes ohnehin unter Druck steht, kürzt die Bundesregierung ausgerechnet bei den Instrumenten, die Wettbewerb, Verlagerung und Versorgungssicherheit sichern sollen. Das ist verkehrspolitisch falsch, klimapolitisch widersprüchlich und standortpolitisch fahrlässig.“
Die Kürzungen treffen insbesondere den :
🔹 Die Trassenpreisförderung soll um 65 Mio. Euro abgesenkt werden.
🔹 Die Förderung des Kombinierten Verkehrs soll um 17 Mio. Euro gekürzt werden.
🔹 Die Gleisanschlussförderung soll um zehn Mio. Euro sinken.
🔹 Die Förderung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr soll um 25 Mio. Euro gekürzt werden.
🔹 Die Förderung nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz soll um 20 Mio. Euro abgesenkt werden.
➡️ Damit werden genau die Programme geschwächt, die für Verkehrsverlagerung, industrielle Anbindung und wirtschaftlich tragfähige Schienenlogistik zentral sind.
„Wer den stärken will, darf ihn nicht gleichzeitig finanziell ausbremsen. Diese Einschnitte treffen die falschen Titel zur falschen Zeit. Sie verteuern Transporte auf der Schiene, schwächen die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Straße und gefährden Investitionen in klimafreundliche Logistikketten“, so Berends weiter.
🔴 Insgesamt stehen für die Betriebsförderung dem Schienenverkehr in diesem Jahr rund 310 Millionen Euro weniger zur Verfügung, wenn man die sinkende Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr und weitere Förderinstrumente hinzurechnet.
➡️ Diese Größenordnung steht in keinem erkennbaren Verhältnis zu den politischen Zielen des Koalitionsvertrags und zu den wiederholt formulierten Ansprüchen an Klimaschutz, Verkehrsverlagerung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
🛣️ Zugleich wird deutlich: Während bei der Schiene gekürzt wird, sind vergleichbare Einsparsignale im Straßenbereich nicht erkennbar. Damit entsteht ein haushaltspolitisches Ungleichgewicht zulasten eines Verkehrsträgers, der für Daseinsvorsorge, Versorgungssicherheit, Industrieanbindung und gleichermaßen von zentraler Bedeutung ist.
❗ „Wer politische Ziele bei Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Verkehrsverlagerung ernst meint, muss die Förderinstrumente des Schienenverkehrs stärken, statt schwächen. Jetzt ist der Bundestag gefordert, diesen Entwurf im parlamentarischen Verfahren spürbar zu korrigieren“, betont Berends.
➡️ Der VDV fordert Bundesregierung und Haushaltsgesetzgeber auf, die vorgesehenen Kürzungen im weiteren Verfahren zurückzunehmen und den Förderrahmen für den Schienenverkehr verlässlich und bedarfsgerecht auszugestalten.
